Datenschutzrichtlinie
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Bestellungen, Anträge und Lieferungen über die Website deine-pflegebox.de, ein Angebot der
CMS Care and Medical Solutions GmbH
Am Annonisbach 46, 53842 Troisdorf, Deutschland
E-Mail: info@deine-pflegebox.de ·
(„Anbieter“, „wir“)
2. Leistungsbeschreibung (Pflegebox nach § 40 SGB XI)
Wir unterstützen Sie bei der Beantragung und monatlichen Belieferung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (PG 54) im Rahmen von § 40 SGB XI. Die Box wird individuell nach Bedarf zusammengestellt. Kostenübernahme: bis zu 40 € (42 € brutto) monatlich durch die Pflegekasse/Krankenkasse, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (insb. Pflegegrad 1–5, häusliche Pflege).
3. Vertragsschluss und Antragsprozess
Mit Absenden des (Online-/PDF-) Antrags beauftragen Sie uns, den Antrag bei Ihrer Pflegekasse/Krankenkasseeinzureichen. Der Liefervertrag über die Pflegebox kommt zustande, sobald die Kostenübernahme durch die Kasse bestätigt ist. Wir informieren Sie per E-Mail über den Status.
4. Preise, Kostenübernahme und alternative Belieferung
Die Belieferung erfolgt kostenfrei im Rahmen der bewilligten Kostenübernahme. Wird der Antrag abgelehnt oder teilweise bewilligt, informieren wir Sie. Sie können dann eine Eigenzahler-Lieferung (zu den ausgewiesenen Preisen) wählen oder den Auftrag stornieren.
5. Lieferung, Versand, Turnus
Nach Bewilligung erfolgt die monatliche Lieferung automatisch an die angegebene Adresse. Versanddienstleister ist in der Regel DHL. Teillieferungen sind zulässig, sofern zumutbar. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Lieferengpässen teilen wir unverzüglich mit.
6. Produkte, Verfügbarkeit, Änderungen
Gleichwertige Produktalternativen sind zulässig, sofern Funktion und Qualität gewahrt bleiben (z. B. bei Lieferengpässen). Abbildungen dienen der Veranschaulichung.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Fernabsatzverträge steht Verbraucher*innen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Ausnahme: Versiegelte Hygiene-/Medizinprodukte sind nach Öffnen/Entsiegeln vom Widerruf ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Details und Muster-Widerrufsformular finden Sie im Widerrufsbelehrungsabschnitt [bitte gesondert auf der Website bereitstellen].
8. Laufzeit, Pause, Kündigung
Sie können die Pflegebox pausieren, anpassen oder mit angemessener Frist zum Monatsende kündigen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
9. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Klärung der Kostenübernahme bzw. Bezahlung im Eigenzahlerfall bleibt die Ware unser Eigentum.
11. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung (siehe unten).
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist [Gerichtsstand einfügen].
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand:
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
CMS Care and Medical Solutions GmbH
Am Annonisbach 46, 53842 Troisdorf, Deutschland
E-Mail: info@deine-pflegebox.de · Telefon: [Telefonnummer einfügen]
2. Datenschutzbeauftragte*r
[Name/Firma einfügen], [Adresse], E-Mail: [DSB-E-Mail] (falls benannt).
Wenn nicht benannt, ist diese Angabe zu streichen.
3. Verarbeitete Datenkategorien
Stammdaten: Name, Anschrift, Kontaktdaten.
Vertrags-/Antragsdaten: Pflegegrad, Versicherungs-/Kassendaten, Angaben zu Pflegehilfsmitteln, Kommunikation. (Hinweis: enthält Gesundheitsdaten).
Nutzungs-/Kommunikationsdaten: Logfiles, IP, Zeitstempel, E-Mails.
Logistikdaten: Sendungsnummer, Tracking-Status.
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen
Antrag & Belieferung der Pflegebox: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag)
Abrechnung mit Pflegekasse/Krankenkasse / gesetzliche Pflichten: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
Kundenservice & Kommunikation: Art. 6 Abs. 1 lit. b/f DSGVO
Gesundheitsdaten (z. B. Pflegegrad): Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (ausdrückliche Einwilligung), ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. b (Sozialschutz), soweit anwendbar.
Webanalyse/Cookies (falls eingesetzt): Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung über Cookie-Banner)
5. Empfänger / Kategorien von Empfängern
Pflegekassen/Krankenkassen (Antrag, Kostenübernahme)
Logistikdienstleister (z. B. DHL)
IT-/Hosting-/Support-Dienstleister, E-Mail- und Dokumenten-Provider
Zahlungsdienstleister (nur bei Eigenzahlerfällen)
Externe Berater/innen (z. B. Steuerberatung), soweit erforderlich
Mit Auftragsverarbeiter*innen schließen wir Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO).
6. Drittlandübermittlungen
Eine Übermittlung in Drittländer findet nur statt, wenn angemessene Garantien bestehen (Art. 44 ff. DSGVO), z. B. EU-Standardvertragsklauseln. Details teilen wir auf Anfrage mit.
7. Speicherdauer
Wir verarbeiten Daten für die Dauer der Antrags- und Vertragsbeziehung und entsprechend gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. handels-/steuerrechtlich 6–10 Jahre). Gesundheitsdaten werden auf das erforderliche Maß beschränkt.
8. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15–21 DSGVO). Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen (mit Wirkung für die Zukunft).
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, z. B. LDI NRW, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf.
9. Pflicht zur Bereitstellung
Für Antrag, Einreichung und Lieferung sind bestimmte Angaben erforderlich (z. B. Pflegegrad, Kasse, Lieferadresse). Ohne diese Daten ist eine Bearbeitung nicht möglich.
10. Cookies, Tracking & Newsletter (Optional)
Setzen Sie – falls genutzt – einen Cookie-Banner ein. Nennen Sie eingesetzte Analysetools (z. B. Matomo/Google Analytics) inkl. Anbieter, Zweck, Speicherdauer und Opt-Out.
Newsletter nur mit Double-Opt-In und dokumentierter Einwilligung.
11. Datensicherheit
Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Zugriffskontrollen, Verschlüsselung) zur Sicherung Ihrer Daten nach dem Stand der Technik.
12. Änderungen dieser Erklärung
Wir passen diese Erklärung an, wenn sich Rechtslage, Verfahren oder Dienste ändern. Die jeweils aktuelle Version finden Sie auf unserer Website.